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Willkommen im Internet-Portal des Niedersächsischen Landeswahlleiters

Aktuelle Informationen 28.06.2010 Fritz Güntzler rückt in den Niedersächsischen Landtag nach Christian Wulff, der auf dem Kreiswahlvorschlag im Wahlkreis 78 der CDU zum Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages gewählt wurde, hat auf seinen Sitz im Niedersächsischen Landtag verzichtet. mehr... 28.05.2010 Zulässigkeitsprüfung "Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen" Wie Landeswahlleiter Volker Homuth heute mitteilte, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässig- keitsprüfung des Volksbegehres „Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen“ erfüllt. mehr... 05.05.2010 Dr. Christiane Ratjen-Damerau rückt in den Deutschen Bundestag nach Herr Carl-Ludwig Thiele, auf dem Landeswahlvorschlag der Freien Demokratischen Partei (FDP) zum Abgeordneten gewählt, hat mit Wirkung vom 4.5.2010 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. mehr... 29.04.2010 Ewa Klamt rückt in den Deutschen Bundestag nach Frau Astrid Grotelüschen, auf dem Kreiswahlvorschlag im Wahlkreis 29 der CDU zur Abgeordneten gewählt, hat mit Wirkung vom 27.4.2010 auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. mehr... 22.04.2010 Volksbegehren für den Erhalt des alten Landtagsgebäudes Der stellvertretende Landeswahlleiter Markus Steinmetz hat den Präsidenten des Niedersächsischen Landtages und den Ministerpräsidenten informiert, dass ihm die Durchführung eines Volksbegehrens angezeigt worden ist. mehr... Alle Pressemitteilungen anzeigen Themen Wahlen zum Deutschen Bundestag Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.  mehr...   Wahl zum Europäischen Parlament Im Sommer 2009 wurde, wie alle 5 Jahre, das Europäische Parlament neu gewählt. In 27 Mitgliedstaaten der EU wurden Wahlen durchgeführt. Rund 375 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger waren wahlberechtigt.  mehr...   Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 27. Januar 2008 Hier finden Sie das Amtliche Endergebnis der Landtagswahl sowie weitere Informationen zum niedersächsischen Landeswahlrecht.  mehr...   Wahlen in Niedersachsen Der freiheitlich demokratische Rechtsstaat lebt davon, dass die in regelmäßigen Abständen neugewählten Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes in freier Diskussion und Abstimmung die für das Leben in der Gemeinschaft notwendigen Entscheidungen erarbeiten.  mehr...   Volksinitiative (§§ 3 bis 11 NVAbstG) Im Rahmen der Volksinitiative können 70.000 für die Wahl des Niedersächsischen Landtages Wahlberechtigte (Stimmberechtigte) schriftlich verlangen, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befasst.  mehr...   Volksbegehren (§§ 12 bis 23 NVAbstG) Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet sein, ein Gesetz im Rahmen der Gesetzgebungsbefugnis des Landes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben.  mehr...   Volksentscheid (§§ 24 bis 35 NVAbstG) Nimmt der Niedersächsische Landtag einen Gesetzentwurf, der ihm aufgrund eines Volksbegehrens zugeleitet wird, nicht innerhalb von sechs Monaten im Wesentlichen unverändert an, so findet innerhalb der nächsten sechs Monate ein Volksentscheid über den Gesetzentwurf statt.  mehr...