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Vordrucke zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Landtagswahl 2013

Bereits seit dem 27. Oktober 2011 können Parteien ihre Bewerberinnen und Bewerber für die Landtagswahl 2013 in entsprechenden Aufstellungsversammlungen bestimmen. Die Wahlvorschläge selbst können bis zum 15. November 2012 (18:00 Uhr) bei den jeweils zuständigen Wahlleitungen eingereicht werden. Für die Aufstellung und Einreichung der Wahlvorschläge gibt es - wie bei den vergangenen Wahlen - Vordrucke, die gemäß § 79 Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO) in einem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport festgelegt sind.

Für die Einreichung der Wahlvorschläge sind dies folgende Vordrucke:

1. Kreiswahlvorschläge:

  • Muster 5: Kreiswahlvorschlag
  • Muster 6: Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (bei Bedarf)
  • Muster 7: Bescheinigung des Wahlrechts (bei Bedarf)
  • Muster 8: Zustimmungserklärung für den Kreiswahlvorschlag und Versicherung an Eides statt zur Mitgliedschaft in einer anderen Partei
  • Muster 9: Bescheinigung der Wählbarkeit
  • Muster 10: Niederschrift über die Mitglieder-/Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Wahlkreisbewerberin oder des Wahlkreisbewerbers
  • Muster 11: Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Wahlkreisbewerberin / des Wahlkreisbewerbers

2. Landeswahlvorschläge:

  • Muster 9: Bescheinigung der Wählbarkeit
  • Muster 13: Landeswahlvorschlag
  • Muster 14: Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (bei Bedarf)
  • Muster 15: Zustimmungserklärung für den Landeswahlvorschlag und Versicherung an Eides statt zur Mitgliedschaft in einer anderen Partei
  • Muster 16: Niederschrift über die Mitglieder-/Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für den Landeswahlvorschlag
  • Muster 17: Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des Landeswahlvorschlags

Mit der Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes (NLWG, Gesetz vom 30. Juni 2011, Nds. GVBl. S. 208) wurde u. a. in § 18 Abs. 1 NLWG die Regelung eingeführt, dass als Bewerberin oder Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei nur benannt werden kann, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist. Diese gesetzliche Änderung macht u. a. auch eine Anpassung der NLWO notwendig, um eine rechtliche Grundlage für die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Parteimitgliedschaft zu schaffen. Das Verfahren zur Änderung der NLWO wurde im April 2012 abgeschlossen. Die neuen Mustervordrucke stehen zum Herunterladen zur Verfügung.

Das Formblatt für Unterstützungsunterschriften (Muster 6 und 14) erhalten Sie für den Kreiswahlvorschlag bei der zuständigen Kreiswahlleitung bzw. für den Landeswahlvorschlag bei der Landeswahlleiterin. Dabei haben Parteien zu bestätigen, dass die Bewerber bereits nach § 18 Abs. 1 NLWG aufgestellt worden sind.

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