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der Niedersächsischen Landeswahlleiterin

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Themen

Eu-Flagge

Wahl zum Europäischen Parlament

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Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird alle 5 Jahre von den Wählerinnen und Wählern der 28 Mitgliedstaaten der EU neu gewählt. Die letzte Europawahl fand am 25. Mai 2014 statt.

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Die Wahlen

Wahl zum Deutschen Bundestag

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Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Das Ergebnis der Bundestagswahl am 22. September 2013 und weitere Informationen finden Sie hier.

Stimmzettelmuster

Wahl zum Niedersächsischen Landtag

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Am 20.01.2013 wurden die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages neu gewählt. Informatonen rund um die Wahl finden Sie hier.

Kommunalwahlen

Kommunalwahlen in Niedersachsen

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Alle fünf Jahre werden die Abgeordneten für die mehr als 2.200 kommunalen Vertretungen (d.h. die Regionsversammlung, Kreistage, Stadträte und Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte und Ortsräte) gewählt, zuletzt am 11.09.2011.

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Volksabstimmung

Volksinitiative (§§ 3 bis 11 NVAbstG)

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Im Rahmen der Volksinitiative können 70.000 für die Wahl des Niedersächsischen Landtages Wahlberechtigte (Stimmberechtigte) schriftlich verlangen, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befasst.

Gesetze und Verordnungen

Volksbegehren (§§ 12 bis 23 NVAbstG)

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Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet sein, ein Gesetz im Rahmen der Gesetzgebungsbefugnis des Landes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben.

Stimmabgabe

Volksentscheid (§§ 24 bis 35 NVAbstG)

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Nimmt der Niedersächsische Landtag einen Gesetzentwurf, der ihm aufgrund eines Volksbegehrens zugeleitet wird, nicht innerhalb von sechs Monaten im Wesentlichen unverändert an, so findet innerhalb der nächsten sechs Monate ein Volksentscheid über den Gesetzentwurf statt.

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