Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten

Die „Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten“ hat die nach Art. 47 der Niedersächsischen Verfassung erforderliche Zahl von 70 000 gültigen Eintragungen deutlich überschritten.

Die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hat das Ergebnis nach Zählung und Prüfung der rechtzeitig eingereichten Unterschriften am heutigen Tag mitgeteilt.

Der Landtagspräsident Bernd Busemann und der Ministerpräsident Stephan Weil wurden von dem Ergebnis dieser Prüfung unterrichtet.

Nach dem Volksabstimmungsgesetz hat nun der Landtag zu entscheiden, ob er sich mit dem Anliegen der Volksinitiative befasst.