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Volksinitiative "Bessere Schule"

HANNOVER. Die Niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hat den Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Bernd Busemann und den Ministerpräsidenten Stephan Weil darüber informiert, dass ihr die Durchführung einer Volksinitiative in der vom Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetz vorgeschriebenen Weise angezeigt worden ist.

Die Initiatoren verlangen mit dieser Volksinitiative vom Land Niedersachsen die Bedingungen an niedersächsischen Schulen zu verbessern.

Sie fordern vom Niedersächsischen Landtag in der Gesetzgebung darauf hinzuwirken, dass:

  • eine gesicherte Unterrichtsversorgung von mindestens 103 Prozent für alle allgemeinbildenden Schulformen, inklusive Förderschulen, gewährleistet wird,
  • den Eltern das freie Wahlrecht hinsichtlich der geeigneten Schulformen vor Ort zusteht,
  • die Förderschule Lernen umgehend ab der 1. Klasse wieder eingeführt wird und alle Förderschulformen als Teil des inklusiven Schulsystems erhalten bleiben,
  • der Bestand der Gymnasien vor Ort gesichert wird und Entfernungen von höchstens 45 Minuten als zumutbare Fahrzeit festgelegt werden.

Um erfolgreich zu sein, muss die Initiative innerhalb der gesetzlichen Frist bis zum 27.01.2017 mindestens 70.000 Unterschriften von zur Landtagswahl Wahlberechtigten in Niedersachsen sammeln. Wenn dies erreicht wird, hat sich der Niedersächsische Landtag mit dem Thema der Initiative zu befassen.

 

Artikel-Informationen

erstellt am:
28.01.2016

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