Niedersächsische Landeswahlleiterin klar

Gefälschte Schreiben der Landeswahlleiterin aufgetaucht

HANNOVER. Am 14.06.2017 findet sich auf der Internetseite http://afd-niedersachsen.de/zeitungsenten-leben-nicht-lange eine Presseerklärung der AfD. Darin wird behauptet, der Landesvorstand der AfD Niedersachsen habe bereits Ende Februar 2017 seine Landesliste zur Bundestagswahl bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin eingereicht. Zudem habe die Niedersächsische Landeswahlleiterin diese nach Beseitigung geringfügiger Mängel an den Landeswahlausschuss verwiesen. Die Presseerklärung stützt sich dabei auf zwei auf dem Briefkopf der Niedersächsischen Landeswahlleiterin erstellte Schreiben.

Diese sind von der Niedersächsischen Landeswahlleiterin weder gefertigt noch mit ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen worden. Zudem sind sie inhaltlich unzutreffend, da der Niedersächsischen Landeswahlleiterin eine Landesliste zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages der AfD Niedersachsen nicht vorliegt und diese schon deshalb von ihr weder geprüft noch weitergeleitet worden ist. Auch wird das angegebene Aktenzeichen bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin nicht verwendet.

Die Niedersächsische Landeswahlleiterin verwahrt sich gegen die Verbreitung dieser Fälschungen. Sie hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet.

 

Artikel-Informationen

15.06.2017

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln