Artikel-Informationen
erstellt am:
28.01.2016
HANNOVER. Die Niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hat den Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Bernd Busemann und den Ministerpräsidenten Stephan Weil darüber informiert, dass ihr die Durchführung einer Volksinitiative in der vom Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetz vorgeschriebenen Weise angezeigt worden ist.
Die Initiatoren verlangen mit dieser Volksinitiative vom Land Niedersachsen die Bedingungen an niedersächsischen Schulen zu verbessern.
Sie fordern vom Niedersächsischen Landtag in der Gesetzgebung darauf hinzuwirken, dass:
Um erfolgreich zu sein, muss die Initiative innerhalb der gesetzlichen Frist bis zum 27.01.2017 mindestens 70.000 Unterschriften von zur Landtagswahl Wahlberechtigten in Niedersachsen sammeln. Wenn dies erreicht wird, hat sich der Niedersächsische Landtag mit dem Thema der Initiative zu befassen.
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28.01.2016