Niedersächsische Landeswahlleiterin klar

Bisherige Volksinitiativen in Niedersachsen

Seit der Einführung der Volksabstimmungen im Jahre 1993 haben sich insgesamt 14 Volksinitiativen gebildet, die sich mit unterschiedlichsten Gegenständen befasst haben.

Noch bevor das Niedersächsische Volksabstimmungsgesetz in Kraft getreten war, startete die erste Volksinitiative am 10. Januar 1994. Die

  • "Volksinitiative Verantwortung vor Gott und den Menschen in die Verfassung"

sammelt vorab innerhalb kürzester Zeit ca. 114.000 Unterstützungsunterschriften und bereits im Juni 1994 verabschiedete der Landtag ein Gesetz, mit dem die Präambel "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hat sich das Volk von Niedersachsen durch seinen Landtag diese Verfassung gegeben" in die Niedersächsische Verfassung aufgenommen wurde.

Es folgten die

  • "Volksinitiative für kommunale Beitragsberechtigung und Umweltschutz"

  • "Volksinitiative für die Verbesserung und langfristige Sicherstellung der Unterrichtsversorgung in Niedersachen"

  • "Volksinitiative für Jugendgemeinderäte - gegen das Wahlalter 16"

  • "Volksinitiative gegen den Verkauf der Harzwasserwerke"

  • "Volksinitiative zum Erhalt des Rettungshubschraubers Christoph 30"

  • "Volksinitiative Patientenschutzstelle Niedersachsen"

  • "Volksinitiative für ein gebührenfreies Studium und Teilzeitstudium"

  • "Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung"

  • "Volksinitiative für die Rücknahme der Rechtschreibreform"

  • "Volksinitiative "Keine Kürzungen bei Bus und Bahn in Niedersachsen!"

  • "Volksinitiative "Verbesserung der Unterrichtsqualität"

  • "Volksinitiative zur Änderung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes"

  • "Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten"

  • "Volksinitiative "Bessere Schule"


Allerdings konnte bisher nur die "Volksinitiative zum Erhalt des Rettungshubschraubers Christoph 30" einen ähnlichen Erfolg wie die erste in Niedersachsen durchgeführte Volksinitiative erringen. Aufgrund der Sammlung von 75.763 Unterstützungsunterschriften hat der Landtag den Erhalt des Standortes des Rettungshubschraubers Christoph 30 in Wolfenbüttel beschlossen.

Die "Volksinitiative für die Verbesserung und langfristige Sicherstellung der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen" war mit der Sammlung der Unterstützungsunterschriften (ca. 140.000) zwar auch sehr erfolgreich, aufgrund der finanziellen und politischen Rahmenbedingungen konnte der Landtag die Forderungen der Volksinitiative nicht verwirklichen.

Die "Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten" startete am 07.09.2012. Die Initiatoren forderten vom Land Niedersachsen

Für Krippen:

1 Erzieher/Erzieherin für 3 Kinder im Alter von 0-1 ½ Jahren

1 Erzieher/Erzieherin für 4 Kinder im Alter von 1 ½ - 3 Jahren

Für Kindergärten/Horte:

1 Erzieher/Erzieherin für 7 - 8 Kinder im Alter von 3 - 6 Jahren

1 Erzieher/Erzieherin für 7 - 8 Kinder im Grundschulalter

Am 16.10.2013 teilte die Landeswahlleiterin mit, dass die Volksinitiative nach Zählung und Prüfung der rechtzeitig eingereichten Unterschriften die nach Art. 47 der Niedersächsischen Verfassung erforderliche Zahl von 70.000 gültigen Eintragungen deutlich überschritten hat. Daraufhin hat sich der Niedersächsische Landtag mit den Forderungen der Volksinitiative befasst. In seiner Sitzung am 15.05.2014 hat der Landtag die mit der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - LT-Drs. 17/1450neu - empfohlene Entschließung angenommen (LT-Drs. 17/1527). Weitere Informationen zur Volksinitiative finden Sie unter: http://www.buendnis-fuer-kinder-nds.de/ .

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