Niedersächsische Landeswahlleiterin klar

Vordrucke zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2017

Für die Bundestagswahl 2017 können die Parteien bereits seit dem 23. Juni 2016 ihre Bewerberinnen und Bewerber in entsprechenden Aufstellungsversammlungen bestimmen. Die Wahlvorschläge selbst können bis zum neunundsechzigsten Tag vor der Wahl, 18 Uhr, (das genaue Fristende wird noch nach Bestimmung des Wahltages veröffentlicht) bei den jeweils zuständigen Wahlleitungen eingereicht werden.

Für die Aufstellung und Einreichung der Wahlvorschläge gibt es - wie bei den vergangenen Wahlen - Vordrucke, die gemäß dem Anhang zur Bundeswahlordnung (BWO) festgelegt sind. Sie stehen auf dieser Seite zum Herunterladen zur Verfügung.

Das Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Muster 14 und 21) erhalten Sie für den Kreiswahlvorschlag bei der zuständigen Kreiswahlleitung bzw. für die Landesliste bei der Landeswahlleiterin. Dabei haben Parteien zu bestätigen, dass die Bewerberinnen und Bewerber bereits nach § 21 BWahlG aufgestellt worden sind.

Für die Einreichung der Wahlvorschläge werden insgesamt folgende Vordrucke benötigt:

1. Kreiswahlvorschläge:

  • Muster 13: Kreiswahlvorschlag
  • Muster 14: Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts (bei Bedarf)
  • Muster 15: Zustimmungserklärung für Beweber eines Kreiswahlvorschlages mit der Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Beweber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei
  • Muster 16: Bescheinigung der Wählbarkeit
  • Muster 17: Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Bewerbers für den Wahlkreis
  • Muster 18: Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung im Wahlkreis

2. Landeslisten:

  • Muster 16: Bescheinigung der Wählbarkeit
  • Muster 20: Landesliste
  • Muster 21: Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts (bei Bedarf)
  • Muster 22: Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste
  • Muster 23: Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste
  • Muster 24: Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Landeslistenbewerber
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