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Anzeige einer Volksinititiative "Volksinitiative für eine Bundesratsinitiative zur Vermögenssteuer"

HANNOVER. Die Niedersächsische Landeswahlleiterin hat den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags Bernd Busemann und den Ministerpräsidenten Stephan Weil darüber informiert, dass ihr die Durchführung einer Volksinitiative in der vom Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetz vorgeschriebenen Weise angezeigt worden ist.

Die Initiatorinnen und Initiatoren verlangen mit der Volksinitiative, dass der Landtag beschließen möge,die Landesregierung aufzufordern im Bundesrat einen Gesetzesantrag einzubringen, durch den eine Vermögenssteuer eingeführt wird, die alle Vermögen bei einem Freibetrag von 1 Mio. Euro gleichmäßig bewertet und nach einem einheitlichen Steuersatz von 5 Prozent besteuert. Ferner soll durch das einzubringende Gesetz Betriebsvermögen bis zu 5 Mio. Euro von der Steuerpflicht freigestellt werden können und im Ausland angelegtes Vermögen soll ebenso besteuert werden wie das im Inland vorhandene.

Um erfolgreich zu sein, muss die Initiative innerhalb der gesetzlichen Frist bis zum 12.10.2018 mindestens 70.000 Unterschriften von zur Teilnahme an der Landtagswahl in Niedersachsen wahlberechtigten Personen sammeln. Wenn dies erreicht wird, hat der Landtag zu entscheiden, ob er sich mit der Volksinitiative befasst.

Hinweis für die Redaktionen:

Ein Muster des verbindlich festgelegten Unterschriftenbogens ist als pdf-Datei beigefügt.

 

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